AGB

1.    Präambel / Allgemeines
 

1.1          Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Softwarelösung MyGP (nachfolgend „Plattform“), einer webbasierten Anwendung für generative KI und Sprachassistenz, bereitgestellt von der (Leftshift One Software GmbH, Schubertstrasse 6a, 8010 Graz FN 475594 d (nachfolgend „Anbieter“). Die Plattform ermöglicht Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) den Zugriff auf KI-gestützte Sprachmodelle und damit verbundene Funktionen zur effizienten Verarbeitung, Verwaltung und Analyse von Text- und Wissensinhalten. 

1.2         Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Davon abweichende Bedingungen des Kudnen gelten nicht,  sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ergänzende oder speziell vereinbarte Regelungen (z.B. Service Level Agreements, individuelle Zusatzvereinbarungen, Lizenzverträge) gehen diesen AGB vor, sofern solche vereinbart wurden. 

1.3         Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern in Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz: KSchG) gestattet. Verbraucher im Sinne des KSchG bzw. § 13 BGB sind von der Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen. 

1.4         Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter zugestimmt wurde. 

2.   Begriffsbestimmungen und Produktbeschreibung

2.1         „MyGPT Mini“ ist eine vom Anbieter betriebene, datenschutzkonforme SaaS-Lösung für generative KI, die Geschäftskunden die sichere Nutzung von Large Language Models („LLMs“) innerhalb einer geschützten, individuell konfigurierbaren Weboberfläche ermöglicht.
Der Funktionsumfang von MyGPT Mini umfasst insbesondere:
Generative KI-Dialoge: KI-gestützte Textgenerierung, -umformulierung und -zusammenfassung auf Basis verschiedener LLMs (u. a. OpenAI, Mistral, LLaMA).
Chat with your Data / Dokumente: Möglichkeit, eigene Dokumente (z. B. PDF, DOCX) hochzuladen und KI-gestützt auszuwerten („Ask your Document“), inkl. Rechteverwaltung.
Websuche: Optionaler Zugriff auf aktuelle Internetinformationen durch eine integrierte Websuche.
Individuelles Branding: Anpassung der Nutzeroberfläche in Unternehmensfarben und mit eigenem Logo („Style dein eigenes MyGPT“).
Benutzer- und Rechteverwaltung: Zentrale Verwaltung von Nutzerkonten, Rollen und Teams.
Model-Vielfalt: Auswahl verschiedener KI-Modelle und, sofern gebucht, anpassbares Re-Training.
Kostenkontrolle: Individuelle Limits und Budgets pro User oder Team.
Insights & Analytics: Auswertungen zur Nutzung (z. B. Häufigkeit, Themen, Userverhalten) unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben.
Sicherer Betrieb nach EU-DSGVO: Hosting und Datenverarbeitung ausschließlich innerhalb der EU.
Programming Channel: Spezieller Modus für Programmieraufgaben und Codegenerierung.
Nicht enthalten in MyGPT Mini ist die zentrale Verwaltung und Nutzung von Knowledge Bases (strukturierte Wissensordner mit RAG-Funktionalität) sowie tiefergehende Integrationen in Unternehmenssysteme.
Diese Funktionen sind ausschließlich den erweiterten Produktstufen MyGPT RAG, MyGPT Business und MyGPT Professional vorbehalten.

2.2        „MyGPT RAG“ erweitert den Funktionsumfang um die Möglichkeit, eigene strukturierte Wissensquellen („Knowledge Bases“) einzubinden und für die KI nutzbar zu machen (Retrieval Augmented Generation, RAG).
2.3        „MyGPT Business“ und „MyGPT Professional“ bieten darüber hinaus individuelle Integrationen und Schnittstellen zu internen IT-Systemen sowie weitergehende Enterprise-Funktionen.
2.4        „Plattform“ bezeichnet jeweils die konkret gebuchte Lösung (z. B. MyGPT Mini, MyGPT RAG etc.) 

3.   Registrierung, Vertragsschluss und Kundenkonto

3.1
Zur Nutzung der Plattform ist eine vorherige Registrierung des Kunden über die vom Anbieter bereitgestellte Anmeldemaske erforderlich. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

3.2
Mit Abschluss des elektronischen Registrierungsvorgangs und dem Absenden einer verbindlichen Bestellung (z. B. durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Der Kunde ist für sieben Tage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) annimmt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.

3.3
Jede Registrierung gilt ausschließlich für den jeweiligen Kunden und die im Lizenzvertrag bzw. Buchung angegebene Nutzeranzahl. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle von Mehrbenutzerlizenzen dürfen Zugänge nur an berechtigte Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden weitergegeben werden.

3.4
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche im Kundenkonto hinterlegten Daten (insbesondere Unternehmens-, Kontakt- und Zahlungsdaten) stets aktuell und korrekt zu halten und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.5
Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn der Kunde die Voraussetzungen gemäß Punkt 1.3 (kein Unternehmer) nicht erfüllt, falsche Angaben gemacht wurden oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

4.   Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Anpassung der Nutzeranzahl

4.1
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs zur Plattform durch den Anbieter.

4.2
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

4.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und die Vertragsverletzung auch nach Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, zumindest 7-tägigen Frist, nicht abgestellt wird, der Kunde trotz Mahnung mit einer Zahlung – wenn auch nur teilweise – in Verzug ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform nicht mehr erfüllt sind. Um einen wichtigen Grund handelt es sich beispielhaft auch dann, wenn der Kunde gegen die Fair-Use-Bedingungen (vgl Punkt 5.8) oder das Verbot des Account-Sharings verstößt.

4.4
Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform gesperrt und sämtliche vom Kunden hinterlegten Daten werden, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht.

4.5
Mit Beendigung des Vertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform sowie sämtlichen bereitgestellten Funktionalitäten und Inhalten.

4.6
Upgrades oder Downgrades der gebuchten Nutzeranzahl sowie Wechsel zwischen unterschiedlichen Produktstufen (z. B. von MyGPT Mini zu MyGPT RAG) können vom Kunden jederzeit im Kundenkonto beantragt werden. Die Änderung wird jeweils zum Ende des laufenden Kalendermonats wirksam und ab diesem Zeitpunkt abgerechnet. Bis zum Wirksamwerden der Änderung bleibt die bisherige Nutzeranzahl und/oder Produktstufe bestehen und ist entsprechend vergütungspflichtig.

4.7
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform insgesamt oder einzelne Funktionalitäten davon mit einer Frist von 60 Tagen einzustellen oder dauerhaft zu deaktivieren, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen (z. B. technische, wirtschaftliche oder regulatorische Entwicklungen). Die Einstellung bzw Deaktivierung wird dem Kunden schriftlich angekündigt.
Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte – auch bei teilweiser Nichtnutzung infolge der Einstellung – besteht nicht. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. Insbesondere wird jegliche Aktualisierungspflicht (vgl § 7 Abs 1 Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG) ausgeschlossen.

5.    Gebühren und Zahlungsbedingungen
 

5.1
Die Höhe der monatlichen Gebühren richtet sich nach der jeweils gebuchten Produktstufe (z. B. MyGPT Mini, MyGPT RAG) sowie der Anzahl der vom Kunden lizenzierten Nutzer. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters oder im Kundenportal einsehbar.

5.2
Die Gebühren werden jeweils zu Beginn eines jeden Abrechnungsmonats für den gesamten Monat im Voraus fällig. Beginnt die Vertragslaufzeit nicht am ersten eines Monats, so fallen die Gebühren für diesen Monat aliquot an.
Upgrades oder Downgrades, die bis zum letzten Tag eines Kalendermonats beantragt werden, werden ab dem folgenden Monat berücksichtigt und abgerechnet.

5.3
Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Euro (€), sofern nicht ausdrücklich eine andere Währung vereinbart wurde. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4
Zahlungen können per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung oder über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen.

5.5
Kommt der Kunde mit einer Zahlung – wenn auch nur teilweise – in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie nach vorheriger Ankündigung und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Weitere gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

5.6
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5.7
Ändern sich die vom Anbieter nicht beeinflussbaren Kostenfaktoren (z. B. Kosten für Infrastruktur, LLM-Anbieter, gesetzliche Abgaben), ist der Anbieter berechtigt, die Gebühren mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Im Falle einer Erhöhung von mehr als 10 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

5.8

Es wird Wertbeständigkeit des vereinbarten Entgelts vereinbart. Das vereinbarte Entgelt wird auf Basis des Verbraucherpreisindex 2020 wertbeständig gehalten. Die erste Basis für die Wertsicherung bildet die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Der zu bezahlende Betrag erhöht sich nach Maßgabe der Veränderung der Indexzahl gegenüber der Ausgangszahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Eine Anpassung erfolgt jährlich zum 1. Jänner des Jahres auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt letzten verfügbaren Indexwerts.

5.9
Für die Nutzung der Plattform im Rahmen der Produktstufen MyGPT Mini und MyGPT RAG gelten technische Nutzungslimits gemäß dem Fair-Use-Prinzip. Diese umfassen unter anderem Beschränkungen hinsichtlich:

der Anzahl und Größe hochladbarer Dokumente,
des verfügbaren Speicherplatzes pro User oder Team,
der täglich bzw. stündlich verfügbaren Token in den eingesetzten Sprachmodellen,
der Nutzung spezieller Channels (z. B. Programmier- oder Premium-Kanal).
Bei Überschreitung dieser Schwellen kann es temporär zu Einschränkungen kommen, z. B. durch automatische Drosselung, Wartezeiten oder Umschaltung auf den Standard-Kanal. Die jeweils geltenden Limits werden aus Systemgründen nicht im Detail veröffentlicht, um missbräuchlicher Nutzung vorzubeugen.

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis einer arbeitsbezogenen, angemessenen Nutzung im Sinne der fairen Ressourcenverteilung zwischen allen Nutzern. Eine Nutzung für private, übermäßige oder automatisierte Zwecke (z. B. Massenuploads, Prompthistorien-Exporte, Datenerhebung) ist unzulässig.

Individuelle Nutzungsgrenzen (z. B. für Tokens, Speicherplatz oder Upload-Kapazitäten) können ab der Produktstufe MyGPT Business vertraglich vereinbart und angepasst werden.

5.10

Der Kunde verpflichtet sich im Sinne des Fair-Use-Prinzips eine über den üblichen Gebrauch im Geschäftsbetrieb hinausgehende Verwendung der Plattform zu unterlassen.

6.   Lizenzen und Nutzungsrechte
 

6.1
Mit Vertragsbeginn erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die jeweils gebuchte MyGPT-Plattform (z. B. MyGPT Mini) im vereinbarten Umfang und ausschließlich zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2
Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff auf die Plattform über das Internet sowie die Verwendung der zur Verfügung gestellten Funktionen und Inhalte im Rahmen der jeweils vereinbarten Produktstufe und Nutzeranzahl. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung oder Verwertung der Plattform oder ihrer Bestandteile sind ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet. Die Plattform und insbesondere das diesbezügliche Design, der Name, die Grafiken, Schriftarten und dergleichen sind urheberrechtlich geschützt.

6.3
Eine Überlassung oder Weitergabe der Zugangsdaten, der Plattform oder einzelner Funktionalitäten an Dritte – mit Ausnahme berechtigter Nutzer im Unternehmen des Kunden gemäß gebuchtem Nutzerkontingent – ist unzulässig. Ebenso ist der Einsatz der Plattform für Zwecke Dritter, zur Entwicklung eigener, vergleichbarer Softwareprodukte oder für wettbewerbsanalytische Zwecke ausgeschlossen.

6.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu unterlizenzieren oder Dritten auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung durch externe Dienstleister oder Berater ist nur zulässig, wenn diese im Rahmen der gebuchten Lizenz als Nutzer angelegt werden und ausschließlich im Auftrag des Kunden handeln.

6.5
Sämtliche im Rahmen der Nutzung der Plattform durch den Kunden erzeugten Inhalte und Ergebnisse (nachfolgend gemeinsam „Output“) treten mit ihrer Entstehung vollständig und ausschließlich auf den Kunden – bzw. auf einen von ihm benannten Endkunden – über.

Der Anbieter behält keinerlei Rechte am Output, soweit eine Übertragung nach zwingendem Recht zulässig ist.

Soweit einzelne Rechte nach anwendbarem Recht nicht übertragbar sind, gelten die Ersatzregelungen in Punkt 6.8 Abs. 2.

6.6
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Vorgaben sowie etwaige Nutzungsbedingungen von Drittanbietern (z. B. LLM- oder API-Anbieter) einzuhalten, sofern deren Dienste im Rahmen der Plattform genutzt werden.

6.7
Inhalte, die über geteilte Wissensquellen wie sogenannte „Knowledge Bases“ oder innerhalb von gemeinsam genutzten Channels eingebunden, erstellt oder bearbeitet werden, können mehreren berechtigten Nutzern innerhalb desselben Unternehmens oder – bei entsprechender Konfiguration – organisationsübergreifend zugänglich gemacht werden. Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr für die Einzigartigkeit, Exklusivität oder Nichtüberschneidung solcher Inhalte. Die Nutzung und Weiterverwendung dieser Inhalte liegt in der Verantwortung des jeweiligen Kunden. Eine darüber hinausgehende Verwendung durch andere Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der eingerichteten Berechtigungen und technischen Konfiguration der Plattform.

6.8
(1) Der Anbieter tritt hiermit unwiderruflich alle gegenwärtigen und zukünftigen urheber-, leistungsschutz-, patent-, design-, markenrechtlichen sowie sonstigen gewerblichen Schutz- und Nutzungsrechte am gesamten durch die Plattform erzeugten Output („Ergebnisse“) mit ihrer Entstehung an den Kunden ab (Abtretung mit Entstehung). Die Abtretung erfolgt weltweit, zeitlich unbeschränkt und ohne inhaltliche Beschränkung.

(2) Soweit Rechte nach zwingendem Recht nicht übertragbar sind (insbesondere Urheberpersönlichkeitsrechte), räumt der Anbieter dem Kunden ein ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein und verpflichtet sich, von allen ihm verbleibenden Rechten keinen Gebrauch zu machen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Ergebnisse in jeder bekannten oder künftig entstehenden Nutzungsart zu verarbeiten, verändern, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiedergeben, übertragen, bewerben, lizenzieren oder anderweitig verwerten, ohne dass es weiterer Zustimmungen oder Vergütungen gegenüber dem Anbieter bedarf.

(4) Der Anbieter behält keinerlei Vergütungs-, Beteiligungs- oder Kennzeichnungsansprüche in Bezug auf die Nutzung oder Verwertung des Outputs.

(5) Die Verantwortung für die Prüfung des Outputs auf Rechtskonformität, Richtigkeit und Vereinbarkeit mit Rechten Dritter obliegt ausschließlich dem Kunden; ergänzend gilt Punkt 6.10 (Ähnlichkeit‐/Plagiats-Hinweis).

6.9
Die Plattform kann – je nach gebuchter Produktstufe – Funktionen enthalten, die eine Kommunikation mit externen Drittanbietern erfordern, etwa zur Durchführung von Websuchen oder zur Einbindung von Retrieval-Funktionen in sogenannten RAG-Agenten. Bei der Produktstufe MyGPT Mini ist eine aktive Anbindung an externe APIs oder Drittanbieter durch den Kunden selbst nicht vorgesehen; etwaige interne Drittanbieterzugriffe erfolgen ausschließlich im Rahmen der vom Anbieter bereitgestellten Funktionen (z. B. Websuche) und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß Punkt 12.3.
Eine weitergehende Integration externer Dienste, insbesondere durch direkte API-Anbindung oder das Einbinden eigener Drittanbieter-Modelle, ist erst ab der Produktstufe MyGPT Business technisch möglich und bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Inhalte, Verfügbarkeit, Funktionsweise oder rechtliche Zulässigkeit externer Drittanbieter-Dienste. Die Nutzung solcher Dienste durch den Kunden erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Es gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

6.10
Ähnlichkeit der generierten Inhalte und Plagiatsprüfung

·         Dem Kunden ist bekannt, dass die von der Plattform erzeugten Inhalte auf probabilistischen KI-Modellen beruhen. Es kann daher vorkommen, dass identische oder inhaltlich ähnliche Ergebnisse auch anderen Nutzern oder Dritten bereitgestellt werden. Eine Einzigartigkeit oder Exklusivität des Outputs wird vom Anbieter nicht zugesichert.

·         Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten) sind.

·         Der Kunde ist verpflichtet, den Output vor jeder Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung eigenverantwortlich auf Plagiate, Rechtsverletzungen und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und erforderlichenfalls geeignete Sicherungs- oder Freigabeverfahren (z. B. Plagiats- oder Rechte-Clearing) durchzuführen.

·         Stellt der Kunde fest, dass der Output Rechte Dritter verletzt, hat er die betreffende Nutzung unverzüglich einzustellen und den Anbieter schriftlich zu informieren.

·         Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung des Outputs resultieren (Schad- und Klagloshaltung).

7.   Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden 

7.1
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform gemachten Angaben vollständig, korrekt und aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

7.2
Der Kunde ist für die sorgfältige Verwahrung und Geheimhaltung aller Zugangsdaten und Passwörter zu seinem Kundenkonto verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls eine unbefugte Nutzung oder ein Verlust von Zugangsdaten bekannt wird.

7.3
Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB nutzen. Untersagt ist insbesondere die Verwendung der Plattform zur Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von rechtswidrigen, rassistischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder sonstigen unzulässigen Inhalten.

7.4
Sofern der Kunde eigene Inhalte (z. B. Dokumente, Daten, Prompts) auf die Plattform hochlädt oder generieren lässt, trägt er die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit und deren Nutzung. Der Kunde stellt sicher, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt und dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

7.5
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht für automatisierte Abfragen, Angriffe, Überlastungen, Reverse Engineering oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

7.6
Der Kunde hat eigenständig geeignete Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten und Inhalte zu treffen, insbesondere regelmäßige Sicherungskopien anzufertigen, soweit dies für seinen Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

7.7
Werden dem Anbieter Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB bekannt, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Zugang vorübergehend zu sperren und/oder rechtswidrige Inhalte zu löschen. Im Falle schwerwiegender oder wiederholter Verstöße kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

7.8
Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch eine schuldhafte Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Pflichtverletzung resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung (Schad- und Klagloshaltung).

7.9
Im Rahmen der Nutzung der Plattform kann der Kunde bzw. dessen Nutzer generiertes Feedback in strukturierter Form abgeben (z. B. durch Bewertung von Antworten mittels „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“, Kommentarfelder o. ä.). Der Anbieter ist berechtigt, dieses Feedback in anonymisierter Form auszuwerten und zur Analyse und Verbesserung der Plattformfunktionen zu verwenden. Eine Nutzung der Inhalte zu Trainingszwecken von KI-Modellen findet dabei nicht statt.
Die Verarbeitung umfasst ausschließlich interne Qualitätsanalysen, etwa zur Erkennung wiederkehrender Fehler, Verständnishürden oder zur Usability-Optimierung. Der Anbieter behält sich jedoch ausdrücklich vor, über die Verwendung des Feedbacks nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Insofern besteht kein Anspruch auf Umsetzung oder direkte Verbesserung auf Basis einzelner Rückmeldungen.

8.   Nutzungsbeschränkungen und verbotene Handlungen

8.1
Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform oder Teile davon für nachfolgende, nicht erlaubte Zwecke zu nutzen:

Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsmechanismen der Plattform;
Reverse Engineering, Dekompilierung, Entschlüsselung oder sonstige Versuche, den Quellcode oder interne Funktionsweisen der Plattform zu analysieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
Nutzung der Plattform zur Entwicklung oder zum Angebot konkurrierender Softwarelösungen, KI-Produkte oder Dienstleistungen;
Automatisierte Massenabfragen, Scraping oder sonstige nicht autorisierte automatisierte Zugriffe auf die Plattform oder die zugrundeliegenden KI-Modelle;
Missbrauch der Plattform zur Verbreitung von Spam, Schadsoftware, Viren, Würmern oder anderen schädlichen Programmen;
Nutzung der Plattform für Systeme oder Anwendungen, die gemäß geltender Gesetzgebung (z. B. EU KI-Verordnung) als Hochrisiko-Systeme klassifiziert sind, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde;
Übertragung von Nutzerrechten, Zugangsdaten oder Lizenzen an nicht berechtigte Dritte;
Speicherung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten, die gegen geltende Gesetze, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen. 

8.2
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im Rahmen der jeweils gebuchten Produktstufe, Nutzeranzahl und vorgesehenen Zwecke gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zum Zweck der Bereitstellung von Diensten für Dritte, ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

8.3
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Hinweise des Anbieters zur Nutzung, Sicherheit und Integrität der Plattform einzuhalten und sich an geltende Fair-Use-Richtlinien oder andere, dem Kunden bekannt gegebene Beschränkungen zu halten.

8.4
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine der vorgenannten Bestimmungen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

8.5

Hochrisiko-Verwendungszwecke nach EU-KI-Verordnung

(1) Eine Nutzung der Plattform, einzelner Module oder des damit erzeugten Outputs als Bestandteil eines **„Hochrisiko-KI-Systems“ im Sinne der Art. 6 bis 11 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.06.2024 (KI-Verordnung, „EU-AI-Act“) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Abweichend von Abs. 1 kann der Kunde die Plattform für Hochrisiko-Verwendungszwecke nur dann einsetzen, wenn
  a) der Kunde den Anbieter mindestens 30 Kalendertage vor der geplanten Nutzung schriftlich informiert,
  b) die Parteien eine gesonderte Zusatzvereinbarung abschließen, in der sie die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Pflichten des EU-AI-Act (u. a. Risikomanagement, Daten- und Modell-Governance, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, Meldung schwerwiegender Vorfälle) regeln, und
  c) der Kunde sämtliche sich aus der Hochrisiko-Einstufung ergebenden Compliance- und Dokumentationspflichten eigenverantwortlich erfüllt.
(3) Nutzt der Kunde die Plattform entgegen Abs. 1 ohne Zusatzvereinbarung für Hochrisiko-Zwecke, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer nicht vereinbarungskonformen Hochrisiko-Nutzung resultieren (Schad- und Klagloshaltung). Lediglich der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass der Kunde den Anbieter in diesem Zusammenhang auch von allfälligen Strafen schad- und klaglos halten wird.

9.   Support und Wartung

9.1
Für MyGPT Mini besteht kein Anspruch des Kunden auf technischen Support, individuelle Beratung oder definierte Supportzeiten. Der Anbieter stellt jedoch ein Support-Portal zur Verfügung, über das Kunden Störungen, Fehler oder Anfragen in Form von Tickets einreichen können.

9.2
Die Bearbeitung eingereichter Tickets erfolgt nach Ermessen und Kapazität des Anbieters. Eine Verpflichtung zur Beantwortung oder zur Einhaltung bestimmter Reaktions- oder Lösungszeiten besteht für MyGPT Mini nicht. Sofern die Funktionstüchtigkeit der Plattform gestört ist, wird der Anbieter die Störung ehestmöglich beheben.

9.3
Supportleistungen, garantierte Reaktionszeiten, Customer Success und Service Level Agreements (SLA) werden ausschließlich für die Produktstufen MyGPT Business, Professional und Enterprise angeboten und müssen jeweils gesondert und ausdrücklich vereinbart werden.

9.4
Der Anbieter ist berechtigt, zur Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der Plattform regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Während dieser Zeiten kann es zu Einschränkungen oder einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit kommen. Planbare Wartungsfenster werden nach Möglichkeit rechtzeitig im Support-Portal angekündigt.

9.5
Die Verfügbarkeit der Plattform richtet sich nach den jeweils technischen Möglichkeiten und wird für MyGPT Mini nicht garantiert. Der Anbieter ist bemüht, eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat sicherzustellen, schuldet jedoch keine verbindliche Serviceverfügbarkeit.

9.6

Aus kurzfristigen Störungen der Verfügbarkeit oder Funktionalität der Plattform kann der Kunde keine Ansprüche, insbesondere auf Minderung der monatlichen Gebühren, geltend machen.

10. Gewährleistung

10.1
Die Plattform wird dem Kunden im jeweils aktuellen Stand („as is“) zur Nutzung überlassen. Der Anbieter betreibt die Plattform unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder bestimmte Funktionen der Plattform.

10.2
Die Plattform steht dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung. Aufgrund der technischen Gegebenheiten von Online-Diensten kann jedoch keine vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantiert werden. Insbesondere in folgenden Fällen kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen:

–   Bei notwendigen Wartungsarbeiten, die wir nach Möglichkeit vorab ankündigen werden

–   Bei technischen Problemen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. Störungen der Internetverbindung, höhere Gewalt)

–   Bei Software-Updates, die für den sicheren Betrieb erforderlich sind

Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit von 99 %. Darüber hinausgehende kurzfristige Unterbrechungen berechtigen nicht zur Minderung des vereinbarten Entgelts.

10.3
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von den eingesetzten KI-Modellen generierten Inhalte oder Antworten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von der Plattform generierten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen und im Zweifel nicht ohne weitere Kontrolle zu verwenden. Dies gilt insbesondere für fachliche, rechtliche, steuerliche oder sicherheitsrelevante Auskünfte und Ausgaben („Outputs“) der Plattform.

10.4
Eine Haftung oder Gewährleistung für die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit von Diensten Dritter (insbesondere LLM-Anbieter, Infrastruktur, Websuche, Anbindungen oder Schnittstellen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters) ist ausgeschlossen.

10.5
Im Falle gemeldeter, reproduzierbarer Mängel oder Störungen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, wird sich der Anbieter bemühen, diese im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zu beheben. Ein Anspruch auf Behebung besteht nicht.

11.   Haftung

11.1
Für MyGPTist die Haftung des Anbieters auf Schadenersatz mit Ausnahme des nachstehenden Punktes 11.2 ausgeschlossen.

11.2
Der Haftungsausschluss gemäß Punkt 11.1 gilt nicht

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder
soweit der Anbieter eine ausdrückliche Garantie übernommen hat. 

11.3
Im Übrigen ist jede Haftung des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter für direkte, indirekte, mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.4
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Fehler, Ausfälle oder fehlerhafte Ergebnisse der durch die Plattform oder die verwendeten KI-Modelle generierten Inhalte sowie für Ausfälle oder Störungen infolge höherer Gewalt oder Drittsysteme.

11.5
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – insgesamt auf den Betrag begrenzt, der 50 % der vom Kunden im letzten Vertragsjahr tatsächlich gezahlten Entgelte nicht überschreitet
Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz .

12.  Datenschutz und Datenverarbeitung

12.1
Der Anbieter verarbeitet sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen bzw. europäischen Datenschutzrechts.

12.2
Die Verarbeitung und Speicherung aller Daten erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union (EU), sofern nicht im Folgenden ausdrücklich abweichend geregelt. Die Plattform und alle zugehörigen Dienste werden ausschließlich in Rechenzentren in Europa betrieben.

12.3
Bei der Nutzung der optionalen Websuche-Funktion können einzelne Anfragen und die darin enthaltenen Daten zu externen Suchanbietern (z. B. Microsoft Bing, Google oder vergleichbare Anbieter) übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann es zu einer Übertragung von Daten in Drittstaaten, insbesondere die USA, kommen. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und hat diese Information an seine Nutzer weiterzugeben.

12.4
Es findet keinerlei Nutzung, Speicherung oder Verarbeitung von Kundendaten zum Zwecke des (Re-)Trainings von KI-Modellen, der Verbesserung von Modellen oder zur Weitergabe an Dritte statt. Sämtliche Daten, Prompts und Ergebnisse verbleiben ausschließlich beim Anbieter und werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet.

12.5
Der Anbieter schließt mit dem Kunden auf Wunsch eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Details zur Datenverarbeitung, zu Datensicherheitsmaßnahmen sowie zu den Rechten der Betroffenen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters beschrieben, die jederzeit auf der Plattform einsehbar ist.

12.6
Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer über die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und die Nutzung der Plattform entsprechend zu informieren.

12.7
Zur Verbesserung der Nutzbarkeit, Stabilität und Transparenz der Plattform werden sämtliche Benutzerinteraktionen (einschließlich Texteingaben, Systemantworten und Nutzeraktionen) für einen Zeitraum von 90 Tagen gespeichert und anonymisiert ausgewertet. Diese sogenannten „Conversation-Daten“ dienen ausschließlich der aggregierten Analyse im Rahmen der Insight- und Statistikfunktionen sowie zur Erkennung von Fehlverhalten oder Systemstörungen. Eine Rückverfolgung auf einzelne natürliche Personen erfolgt nicht.
Nach Ablauf der genannten Speicherfrist werden die Daten automatisiert und vollständig gelöscht.
Bei Nutzung erweiterter Produktpakete (z. B. MyGPT Business oder Professional) gelten die im jeweiligen Vertrag oder SLA individuell vereinbarten Speicher- und Löschfristen.
Eine Verwendung dieser Daten zu Trainingszwecken der KI-Modelle findet nicht statt. Ein separates Opt-out ist nicht erforderlich.

12.8

6.1 Der Auftragsverarbeiter verarbeitet sämtliche personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums und in voller Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer findet grundsätzlich nicht statt.

Ausnahme: Bei aktivierter Nutzung der optionalen Websuche-Funktion, die standardmäßig deaktiviert ist, kann es in Einzelfällen zur Übermittlung von Suchanfragen (inkl. enthaltener Daten) an Drittanbieter wie Paddle.com Market Limited kommen. Paddle.com Market Limited leitet diese Anfragen an Google weiter. Dabei kann es zu einer Übertragung in Drittstaaten, insbesondere die USA, kommen.

Solche Übermittlungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO – insbesondere bei Empfängern, die dem Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 unterliegen oder sich durch geeignete vertragliche Vereinbarungen (z. B. Standardvertragsklauseln) zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus verpflichtet haben.

12.9

Der Verantwortliche wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und hat diese Information an seine Nutzer weiterzugeben

13.  Vertraulichkeit
 

13.1
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangten vertraulichen Informationen – einschließlich Geschäftsgeheimnissen, technischer, wirtschaftlicher, finanzieller oder sonstiger nicht allgemein bekannter Informationen – streng vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

13.2
Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen,

die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt werden,
die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder
die von Dritten rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden. 

13.3
Die Parteien werden vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitern, Beauftragten oder Dienstleistern zugänglich machen, die diese zur Durchführung dieses Vertrages benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.

13.4
Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch über das Ende dieses Vertrages hinaus, solange ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

14.  Änderung der Leistungen und der AGB

14.1
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei technischen Weiterentwicklungen, rechtlichen Änderungen oder zur Verbesserung der Nutzererfahrung.

14.2
Änderungen der AGB oder wesentliche Änderungen der Plattform werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Kundenportal angekündigt.

14.3
Widerspricht der Kunde den angekündigten Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

14.4
Änderungen des Vertragsgegenstandes oder der Hauptleistungspflichten, die zu einer grundlegenden Änderung des Vertragsverhältnisses führen würden, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

15.  Schlussbestimmungen
 

15.1
Es gilt ausschließlich das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

15.2
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

15.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

15.4
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15.5
Sofern in diesen AGB Schriftform verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per E-Mail oder über das Kundenportal, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.